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Zeitschrift für Staats- und Europawissenschaften (ZSE)
Jahrgang VIII, Heft 1 (2010) Torsten Niechoj „Es muss Schluss sein mit der dauernden Schuldenmacherei“ Die Neuregelung der Finanzverfassung im Zuge der Föderalismusreform II Das nie einfache und einer kontinuierlichen Diskussion ausgesetzte Verhältnis von Staatswissenschaften und Staatspraxis findet aufgrund zweier komplementärer Entwicklungen neue Aufmerksamkeit: endogen durch jene Herausforderungen tradierter Staatlichkeit, die sich mit Veränderungen der demographischen, ökonomischen und sozio¬kulturellen Rahmenbedingungen verbinden, sowie exogen durch jene Grenzüber¬schrei¬tungen, die im Gefolge von Europäisierungs- und Globalisierungsprozessen (samt damit einhergehender Souveränitätsverluste) erkennbar werden. Der nachfolgende Beitrag summiert die theoretischen und empirisch-analytischen Schlussfolgerungen, die die Autoren aus den Beiträgen des vorangehenden ZSE-Themenhefts (3-4/2009) ziehen. Im Ergebnis erweist sich das Verhältnis von Staatswissenschaften und Staatspraxis als gleichermaßen prekär wie herausfordernd. Prekär, weil die heutigen Anforderungen an das deutsche Regierungssystem von einer – trotz stabiler Ausgangssituation – „gefährdeten Stabilität“ sprechen lassen, und herausfordernd, weil die schnellen Veränderungen der Rahmenbedingungen oberste Bundesorgane wie gebietskörperschaftliche Einrichtungen unter einen kontinuierlichen Anpassungs-, in Teilen auch Reformdruck stellen. Despite legal regulations and political efforts, public debt has continued to rise over the past decades. The Stability and Growth Pact added pressure to find an overarching solution for both the federal and Länder levels. No results were achieved by the Föderalismuskommission I, but a subsequent effort in 2009 let to a compromise that was ratified by both Bundestag and Bundesrat. This result is, however, rather puzzling, as the financial and economic crisis led to sharp increases in public debt. More importantly, the Länder, by accepting this new framework, abandon a significant part of their fiscal autonomy. In this paper, a solution to this puzzle is suggested by outlining the initial situation at the outset of negotiations and detailing the institutional restrictions, strategic interactions and interest asymmetries that led to a constitutional amendment. |
