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Zeitschrift für Staats- und Europawissenschaften (ZSE)
Jahrgang VII, Heft 3-4 (2009) Joachim Wieland Der Staat als Aktionär der letzten Instanz: zum krisenbedingten Wandel der Staatsaufgaben Der Staat ist im Gefolge der Finanzkrise zum Bankier wider Willen geworden. Wie soll er sich in dieser Rolle verhalten? Soll er das Gemeinwohl – Bekämpfung einer Kreditklemme, Verhinderung risikoerhöhender Boni – auch in der Unternehmenspolitik fördern? Oder soll er seine Beteiligungen so schnell wie möglich wieder privatisieren – auf die Gefahr hin, in der nächsten Krise erneut als Aktionär der letzten Instanz zum Einsatz öffentlicher Gelder gezwungen zu werden? Der Beitrag zeigt vor dem Hintergrund geschichtlicher Erfahrungen und ausländischer Entwicklungen die Handlungsoptionen innerhalb der rechtlichen Rahmenbedingungen auf und plädiert gegen einen Rückzug auf die Position des Aktionärs der letzten Instanz. As a consequence of the global financial crisis the state has become a banker against its will. How shall the state act in this role? Should it fight a credit crunch and risky bonuses for top employees in the interest of the common good? Or shall it sell its shares as soon as possible running the risk to be forced to spend huge amounts of the taxpayers’ money during the next crisis? The author shows the state’s options against the background of historical experiences in Germany and international developments considering the legal framework and argues against a retreat to the position of a shareholder of last instance. |
