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Zeitschrift für Staats- und Europawissenschaften (ZSE) /
Journal for Comparative Government and European Policy Jahrgang / Volume VI, Nr. / No. 2 (2008) Christian Calliess Innovationsföderalismus als Voraussetzung von Finanzverantwortung der Länder Die gegenwärtigen Bemühungen um eine „Föderalismusreform II“ gehen dahin, den Ländern mehr eingeständige finanzielle Verantwortung einzuräumen. Hierzu ist eine hinreichende Handlungsautonomie in Form von finanzwirksamen Gestaltungs und Inno-vationsspielräumen erforderlich. Daher wird in diesem Beitrag für das Leitbild des „Innovationsföderalismus“ plädiert, nach dem Spielräume geöffnet werden sollen, die wiederum zu einer Verbesserung der Effizienz des Gesamtsystems beitragen. Als konkrete Handlungsoptionen werden die Möglichkeiten einer Aufgabenoptimierung durch Koordinierung und „benchmarking“ sowie einer erweiterten Standardsetzung, kombiniert mit dezentraler Flexibilisierung/Differenzierung, vorgestellt und auf ihre verfassungsrechtliche Machbarkeit hin untersucht. The ongoing discussion on a second stage in the reform of German federalism aims at enhanced fiscal responsibilities for the Länder. This implies the necessity of autonomous leeway in financial matters. Therefore, this contribution pleads for a new approach, labelled “innovative federalism”, in form of a wider autonomy that ought to improve the efficiency of the whole system. As manageable options, the possibilities of an optimised performance through improved co-ordination and benchmarking as well as a combination of standardisation and decentral flexibilisation are being presented and examined regarding their constitutional feasibility. |
