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Zeitschrift für Staats- und Europawissenschaften (ZSE)
Jahrgang I, Heft 4 (2003) Joachim Wieland Finanzverfassungsrechtliche Probleme extremer Haushaltsnotlagen im deutschen Bundesstaat Das Land Berlin befindet sich aufgrund seiner außerordentlich hohen Verschuldung in einer extremen Haushaltsnotlage. Nach der Verfassungsrechtsprechung hat das Land in dieser Lage einen Anspruch gegen den Bund auf die Gewährung von Sanierungs-Bundesergänzungszuweisungen, weil es die ihm zumutbaren eigenen Konsolidierungsanstrengungen unternimmt, sich jedoch aus eigener Kraft nicht aus der Notlage befreien kann. Die Hilfeleistungspflicht des Bundes findet ihre Grundlage im Bundesstaatsprinzip. Da extreme Haushaltsnotlagen angesichts der Haushaltsprobleme mehrerer Länder auch in Zukunft nicht ausgeschlossen werden können, ist eine Ergänzung der Finanzverfassung um eine Verfahren zur Verhinderung von Haushaltsnotlagen dringend geboten. The excessive government deficit of the Land Berlin has caused an extreme budgetary situation. In this case of necessity the Federal State is obliged to provide for Berlin supplementary federal grants, as long as the Land does not have enough means, but undertakes all reasonable efforts to consolidate its budgetary situation. The principle of federalism is the basis for this financial aid. Amendments to the constitution are necessary to prevent excessive government deficits in the future. |
