Zeitschrift für Staats- und Europawissenschaften (ZSE)
Jahrgang I, Heft 2 (2003)


Rolf Peffekoven

Der Stabilitäts- und Wachstumspakt – als finanzpolitisches Rahmenwerk unverzichtbar

Angesichts rückläufigen Wirtschaftswachstums wurden in den vergangenen Jahren auch und gerade in Deutschland Forderungen laut, dass die finanzpolitischen Kriterien des „Europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakts“ flexibler zu handhaben seien. Der folgende Beitrag plädiert dagegen für eine strikte Anwendung des bestehenden Paktes. Die kritische Auseinandersetzung mit den gegenwärtig meistdiskutierten Reformoptionen kommt zu dem Ergebnis, dass es zu einer symmetrischen Finanzpolitik im Rahmen der Wirtschafts- und Währungsunion keine tragfähige Alternative gibt.

In view of decreasing economic growth within the European Union and especially in Germany, it has recently been put forward to “flexibilise” the limits of deficit spending prescribed by the “European Stability and Growth Pact”. The following contribution argues, in contrast, in favour of a strict application of the Pact in its present form. Analysing the main reform options, the author concludes that there exists no solid alternative to a symmetrical fiscal policy within the Economic and Monetary Union.